Statement von Ester Dilcher

Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin für den Haushalt des Bundesjustizministeriums, erläutert, wie der Haushaltsausschuss den Kampf gegen Hatespeech und für mehr Prävention stärkt.

„Unser Rechtsstaat ist eine große Errungenschaft und allen Versuchen von Extremisten, diesen zu unterhöhlen, werden wir entschieden entgegentreten. 

Wir haben insgesamt 360.000 Euro für die effektive Bekämpfung von Hass-Reden (Hate Speech) auf den Weg gebracht. Weiterhin haben wir Geld für Projekte bereitgestellt, bei denen von digitaler Gewalt Betroffene beraten werden. Damit unterstützen wie die Schwerpunktsetzung unserer Justizministerin Christine Lambrecht.

Wir stärken die Kriminalitätsprävention und erhöhen die Mittel dafür um 400.000 Euro. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus muss effektiv begegnet werden, deshalb haben wir auch diese Mittel erhöht.“