Statement von Achim Post

Manfred Webers Vorschlag, über den Sitz des EU-Parlaments abstimmen zu lassen, führt nur zu Populismus, sagt Fraktionsvize Achim Post. Weber (CSU) solle sich lieber mit den wirklich wichtigen Themen beschäftigen.

„Bei Herrn Weber muss die Ideennot schon groß sein, wenn er jetzt die Standortfrage des Europaparlaments zu einer der wichtigsten Zukunftsfragen Europas hochjazzt. Natürlich wäre es wünschenswert, dass das Parlament nur an einem Standort tagt. Aber das kann man wenn überhaupt, nur durch Verhandlungen insbesondere mit Frankreich erreichen, sicher aber nicht durch kraftmeierisches Wahlkampfgetöse.

Das einzige, was Weber damit bewirkt, sind Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich später nicht erfüllen lassen. Das ist nicht Populismus-Prävention, die Weber da betreibt, sondern Populismus-Provokation.

Ich würde mir stattdessen wünschen, dass Weber einmal konkrete Vorschläge dazu macht, wie er etwa die Eurozone reformieren oder eine gerechtere Besteuerung von Unternehmen in Europa erreichen will.“