Statement von Hubertus Heil

Der von Bundesbildungsministerin Wanka (CDU) angekündigte Digital-Pakt zwischen Bund und Ländern sei ein "richtiger Schritt", sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Doch wenn jede zweite Schule in Deutschland sanierungsbedürftig ist, reichen wenige Tablets und WLAN-Anschlüsse nicht aus.

"Das ist ein richtiger Schritt. Die Bewegung bei der Union zeigt, dass die SPD-Initiative für eine Bildungsallianz richtig ist. Die Koalition darf aber nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Ein Schulmodernisierungsprogramm bedeutet Investitionen in die Digitalisierung, aber auch in die Sanierung der Schulen und in Ganztagsschulen.

Wenn jede zweite Schule in Deutschland sanierungsbedürftig ist, reichen wenige Tablets und WLAN-Anschlüsse nicht aus! Wer Schulen modernisieren will, muss auch den Mut haben, die Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu ermöglichen. Wir sind bereit für diese gemeinsame Kraftanstrengung und möchten auch den Koalitionspartner ermutigen, diesen Weg mit uns zu gehen. Wir wollen als Bund bis 2021 9 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um gezielt und gemeinsam mit zusätzlichen Mitteln von Ländern und Kommunen diese notwendige Bildungsallianz für Deutschland auf den Weg zu bringen."