Statement von Achim Post

Eine europäische Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen rückt näher. SPD-Fraktionsvize Post erläutet das Vorhaben und macht klar, warum der Vorschlag des Finanzministers sinnvoll ist.

„Nach Jahren der Blockade in Europa ist jetzt die Verständigung auf eine europäische Finanztransaktionssteuer zum Greifen nah. Dass ist ganz wesentlich auch das Verdienst der unermüdlichen Verhandlungen, die Finanzminister Scholz in den letzten Monaten geführt hat.

Natürlich wäre aus sozialdemokratischer Sicht eine Finanztransaktionssteuer, die zum Beispiel auch Derivate einbezieht, noch besser. Die europäischen Verhandlungen haben aber gezeigt, dass es hierfür zum jetzigen Zeitpunkt keine ausreichende Unterstützung unter den EU-Staaten gibt. Das, was die Kritiker des jetzt vorliegenden Vorschlages unterschlagen, ist, dass die einzig realistische Alternative zu ihm nicht etwa eine noch umfassendere Transaktionssteuer ist, sondern überhaupt keine.

Meines Erachtens ist der Scholz-Vorschlag ein vernünftiger und praktikabler Weg, der uns einen großen ersten Schritt voranbringen kann und in der Lage ist, die europäische Dauerblockade bei diesem Thema endlich aufzubrechen.“