„Unser Ziel ist der flächendeckende Ausbau mit schnellem Mobilfunk. Das muss von der Autobahn bis zur Kreisstraße gelten. Dazu brauchen die Unternehmen, die mit den Mobilfrequenzen Geld verdienen wollen, klare Auflagen.
Mit der anstehenden Versteigerung gehen wir beim Ausbau des schnellen Mobilfunks an Straßen, Schienenwegen und Wasserstraßen und der Versorgung der Haushalte einen wichtigen nächsten Schritt. Bei den folgenden Versteigerungen der Flächenfrequenzen müssen weitere Schritte folgen.
In Regionen mit wenig Kunden muss die Öffnung der vorhandenen Mobilfunkmasten für andere Anbieter angeordnet werden können. Dafür muss die Bundesnetzagentur die rechtlichen Möglichkeiten bekommen. Wir erwarten jetzt von der Union Klarheit, ob Bundesminister Andreas Scheuer zügig den dafür notwendigen Gesetzentwurf vorlegen wird. Alle Beteiligten brauchen bis zur Versteigerung Sicherheit, ob die verpflichtende Öffnung der Mobilfunkmasten in Regionen mit wenig Kunden kommt.
Außerdem müssen die Mobilfunkunternehmen stärker überprüft werden, ob sie die Auflagen einhalten. Die Bußgelder für Verstöße gegen die Auflagen müssen erhöht werden.“