Statement von Ralf Kapschack
Richtig bleibt: Die Beitragsbelastung auf Betriebsrenten muss sinken
Ralf Kapschack, Berichterstatter der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, nimmt Stellung zu den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten.
"Das Bundesverfassungsgericht hat seine bisherige Rechtsauffassung bestätigt. Danach ist die Erhebung des vollen Krankenkassenbeitrags auf Betriebsrenten möglich.
Aber nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch politisch vernünftig - wie in diesem Fall. Wer betriebliche Altersversorgung stärken möchte, muss nach unserer Auffassung die Beitragsbelastung auf Betriebsrenten deutlich senken. Deshalb fordern wir seit Langem wie in der gesetzlichen Rente den halben Krankenkassenbeitrag."