Statement von Thomas Oppermann

PKW-Maut nur, wenn kein inländischer Autofahrer höher belastet wird als bisher

Neue Vorschläge für die Ausgestaltung einer PKW-Maut müssen die vereinbarten Bedingungen des Koalitionsvertrags einhalten, betont der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. 

Thomas Oppermann beim Pressestatement

„Für uns ist entscheidend, dass auch bei der Maut der Koalitionsvertrag eingehalten wird.

Ich bin überzeugt, dass Verkehrsminister Dobrindt nur etwas vorschlagen wird, das diesem Kriterium entspricht.

Dazu gehört, dass kein inländischer Autofahrer höher belastet werden darf als bisher.“

    • Statement von Sören Bartol

      Die EU-Kommission stellt nun doch "grünes Licht" für eine PkW-Maut auf deutschen Autobahnen in Aussicht. SPD-Fraktionsvize Bartol stellt klar: Die vereinbarten Bedingungen müssen weiterhin eingehalten werden.

    • Statement von Christine Lambrecht

      Die EU-Kommission will rechtlich gegen die geplante Pkw-Maut vorgehen. Christine Lambrecht: "Nur im Falle einer positiven Entscheidung der Richter kann die PKW-Maut umgesetzt werden.“

    • Artikel

      Die SPD-Fraktion hat trotz ihrer Skepsis den Weg für ein Pkw-Maut-Gesetz frei gemacht. Die Bundestagsabgeordneten der Unions- und der SPD-Fraktion einigten sich im Verkehrsausschuss auf umfangreiche Änderungen etwa bei der Maut-Höhe, so dass der Entwurf an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden konnte.