„Die PKW-Maut war nie eine Herzensangelegenheit der SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben dieses CSU-Projekt trotz zahlreicher Bedenken mitgetragen, weil wir im Gegenzug unsere zentralen Forderungen wie den Mindestlohn, die Mietpreisbremse und die Frauenquote durchsetzen konnten. Verkehrsminister Dobrindt hat uns zugesichert, dass die Maut europarechtskonform ausgestaltet ist. Es ist ihm aber offensichtlich nicht gelungen, die EU-Kommission hiervon zu überzeugen. Die Kommission hat genau in dieser Frage so schwerwiegende Bedenken, dass sie vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Ich begrüße, dass diese zentrale Frage damit verbindlich geklärt wird. Nur im Falle einer positiven Entscheidung der Richter kann die PKW-Maut umgesetzt werden.“