Statement von Achim Post

Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen am Mittwoch bestätigt. SPD-Fraktionsvizechef Post erwartet, dass die Kommission nun liefert.

„Es ist gut, dass die neue EU-Kommission jetzt ihr Amt antritt. In Zeiten großer Herausforderungen für Europa muss die europäische Exekutive handlungsfähig sein. Auch wenn mit Ursula von der Leyen eine Konservative an der Spitze der Kommission steht, trägt die neue Kommission in der inhaltlichen Ausrichtung vielfach eine sozialdemokratische Handschrift.

Jetzt erwarten wir, dass die neue Kommission bei den wichtigen europäischen Zukunftsthemen auch politisch liefert: mit einem starken Zukunftshaushalt, ambitioniertem Klimaschutz, der gerechten Besteuerung von Großunternehmen, fairen Mindestlöhnen und dem Einsatz für Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa und weltweit.

Richtig ist zwar, dass die Mehrheitsverhältnisse in den EU-Institutionen unübersichtlicher geworden sind. Trotzdem verfügen die demokratischen und pro-europäischen Parteien noch immer über eine klare Gestaltungsmehrheit, die es jetzt im Zusammenspiel von Kommission und Parlament politisch zu nutzen gilt. Eine wichtige Zeitspanne wird dafür insbesondere auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr sein.

Europa kann sich Stillstand und Blockaden nicht erlauben, wenn wir unseren Wohlstand und unsere Demokratie im Wettbewerb mit anderen Regionen und Staaten in der Welt erfolgreich behaupten wollen.“