Statement von Achim Post

SPD-Fraktionsvize Post nimmt Stellung zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Sie greife wichtige sozialdemokratische Anliegen auf.

„Heute zeigt sich: Die neue EU-Kommission hat sich wirklich etwas vorgenommen, um Europa voranzubringen. Mit dem nachhaltigen Investitionsprogramm, dem Rahmen für europäische Mindestlöhne und dem Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung greift die Kommission wichtige sozialdemokratische Anliegen auf. In den nächsten Wochen und Monaten müssen den schönen Worten mutige Taten folgen. Dafür braucht es nicht weniger als einen Kraftakt der Fortschrittswilligen in Europa, um die notwendigen Mehrheiten im Europaparlament und unter den nationalen Regierungen herzustellen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ist ein entscheidendes Zeitfenster, in dem Weichenstellungen für ein starkes, souveränes und solidarisches Europa gelingen müssen. Die Bundesregierung hat bereits wichtige europäische Reformimpulse gegeben. Wir müssen jetzt noch einen Gang hochschalten, damit die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ein echter Erfolg für Europa wird.“