„Die neue Exzellenzinitiative ist ein Meilenstein für die Bundesförderung der Spitzenforschung an Hochschulen. Sie stärkt nicht nur international die deutsche Innovationsfähigkeit, sondern auch die Handlungsfähigkeit der Hochschulen.
Wir Sozialdemokraten haben 2005 die Exzellenzinitiative erfunden und auf den Weg gebracht. In den vergangen Wochen und Monaten haben wir nun die wichtigen und prägenden Leitplanken für die zielgerichtete Weiterentwicklung durchgesetzt: Weiter fließen 3 von 4 Euro direkt in die Forschung, in Exzellenzcluster. Und bei den Exzellenzuniversitäten wird es die von der Union geforderte „Elite-Liga“ mit drei bis fünf Bundesuniversitäten nicht geben. Ebenso wenig konnten die Grünen durchsetzen, die Spitzenförderung allein an Drittmittelrankings auszurichten. Exzellenzuniversität kann auch künftig nur werden, wer heute Spitzenforschung nachweisen und ein überzeugendes Zukunftskonzept vorlegen kann.
Vor allem enthält die Bund-Länder-Vereinbarung erstmals kein Enddatum, so dass der Bund Hochschulen nicht mehr nur zeitlich befristet, sondern auch dauerhaft fördern kann. Der neue Artikel 91b des Grundgesetzes zeigt was möglich ist, wenn Bund und Länder frei zusammenarbeiten dürfen. Und wir sehen was auch im Schulbereich möglich wäre, wenn die Union nicht weiter halsstarrig am Kooperationsverbot festhalten würde.
Wir Sozialdemokraten wollen diese Chancen der Zusammenarbeit nicht nur für Spitzenforschung, sondern künftig auch für eine gute Hochschullehre nutzen. Wir wollen mit Artikel 91b den Hochschulpakt weiterentwickeln, um allen die gleiche Chance auf einen Studienplatz und ein gutes Studium dauerhaft zu sichern.“