O-Ton von Christine Lambrecht
Mehr Geld für den Personennahverkehr
Statement der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, zu der gestrigen Einigung im Vermittlungsausschuss über die Finanzierung des Regionalverkehrs:
„Es ist gut, dass mit der Einigung im Vermittlungsausschuss dem öffentlichen Personennahverkehr langfristig mehr Mittel zur Verfügung stehen. Die Länder erhalten im Jahr 2016 acht Milliarden Euro vom Bund, um die für ihre Region notwendigen Verkehrsverbindungen zu bestellen. Von 2017 bis 2031 steigt der Bundeszuschuss darüber hinaus um jährlich 1,8 Prozent. Dies ist eine deutliche Steigerung gegenüber den 7,3 Milliarden Euro, die bisher jährlich gezahlt wurden.
Der Bundesverkehrsminister ist jetzt aufgefordert, zügig einen Vorschlag für die faire und nachhaltige Verteilung der Regionalisierungsmittel zwischen den Ländern zu unterbreiten, damit die Länder für die kommenden Jahre vollständige Planungssicherheit haben.“