Die Maut darf kein Selbstzweck sein
Bundesverkehrsminister Dobrindt steht kurz vor einer Einigung mit der EU-Kommission zur Pkw-Maut. Christine Lambrecht mahnt: Änderungen bei der Maut werden wir nur zustimmen, wenn die Bedingungen des Koalitionsvertrags strikt eingehalten werden.
„Ich bin gespannt auf das Ergebnis des heutigen Gesprächs von Verkehrsminister Dobrindt mit EU-Kommissarin Bulc. Wir werden die Resultate sehr genau unter die Lupe nehmen.
Für uns ist klar: Änderungen bei der Maut werden wir nur zustimmen, wenn die Bedingungen des Koalitionsvertrags strikt eingehalten werden. Vor allem darf kein inländischer Autofahrer stärker belastet werden als bisher. Wichtig ist auch, dass die Maut substantielle Mehreinnahmen für den Bau und Unterhalt der Autobahnen einbringt.
Die Maut darf kein Selbstzweck sein. Was wir ganz sicher nicht brauchen ist ein Bürokratiemonster, das die zusätzlichen Einnahmen auffrisst.“