Statement von Heike Baehrens

Die Pflegebeaufragte der SPD-Faktion lobt die Fortschritte beim Pflegepersonalstärkungsgesetz. Allerdings müsse noch mehr auf Fachkräfte bei Stellenbesetzungen geachtet werden. 

„Endlich ist uns ein Durchbruch gelungen. Die 13.000 zusätzlichen Stellen in den Pflegeheimen werden im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege geschaffen und durch die Krankenversicherung bezahlt. Es war ein Webfehler der Pflegeversicherung, dass die medizinische Behandlungspflege in stationären Einrichtungen nicht wie in der ambulanten Pflege von der Krankenversicherung bezahlt wird.

Spahns Plan, die 13.000 neuen Stellen auch mit Hilfskräften zu besetzen, falls innerhalb von drei Monaten keine Pflegefachkräfte gefunden werden können, ist jedoch kontraproduktiv und nicht der richtige Weg. Da wir einen Engpass an Fachkräften, aber nicht an Hilfskräften haben, würde die Regelung dazu führen, dass viele neue Stellen mit Hilfskräften besetzt würden. Stattdessen brauchen wir eine Qualitäts- und Qualifizierungsoffensive.

Arbeitgeber sollten keine Ausflucht bekommen, auf weitere Hilfskräfte ausweichen zu können. Vielmehr sollten sie alles tun, um erfahrene Hilfskräfte zu Fachkräften weiterzubilden, ihre Arbeitsorganisation optimieren und Fachkräften, die ungewollt in Teilzeit arbeiten, die Möglichkeit zur Aufstockung eröffnen. Darin liegt der Königsweg, um dem Mangel an Fachkräften entgegenzuwirken.“