Esra Limbacher

Erntedank ist ein Tag des Dankes, aber auch ein Tag der politischen Verantwortung. Wir danken unseren Landwirtinnen und Landwirten, die unter immer schwierigeren Bedingungen dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland und Europa zuverlässig mit Lebensmitteln versorgt werden. Sie leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Ernährungssicherheit in Deutschland und Europa.

Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum – und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken und am Ende sowohl private Bauherren als auch Mieterinnen und Mieter profitieren. Gleichzeitig stärkt das Gesetz den Kampf gegen Schrottimmobilien und spekulativen Leerstand. Kommunen erhalten bessere Möglichkeiten, gegen Verwahrlosung und Missstände vorzugehen und Quartiere zu schützen, sagen Esra Limbacher und Hendrik Bollmann. 

Mit dem neuen Förderprogramm setzt die Bundesregierung ein klares Signal für soziale Gerechtigkeit, industrielle Stärke und wirksamen Klimaschutz und unterstützt Haushalte beim Kauf oder Leasing eines E-Autos oder Plug-in-Hybrids mit bis zu 6.000 Euro, sagt Esra Limbacher. 

Mit der heutigen ersten Lesung sorgen wir für mehr Klarheit im Umgang mit dem Wolf in Deutschland. Der eingeschlagene Weg ist ausgewogen, vernünftig und verantwortungsvoll. Das ist eine gute Nachricht – für den Naturschutz ebenso wie für die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in unserem Land, sagt Esra Limbacher.

In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland stehen in dem Zusammenhang für die SPD-Bundestagsfraktion im Fokus. Es braucht dringend eine politische Initiative zur spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher, sagt Esra Limbacher.

Unsere Landwirtschaft ist der Motor unserer Versorgungssicherheit. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission werden weiterhin die Basis unserer Politik in diesem Bereich sein. In der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat fand aus diesem Grund unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Matthias Miersch, ein Austausch mit Jochen Borchert und Prof. Dr. Achim Spiller als Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) und der Zukunftskommission Landwirtschaft zu verlässlichen Perspektiven für unsere Agrarpolitik statt, sagen Esra Limbacher und Franziska Kersten.

Deutschland hat der EU-Kommission offiziell einen „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs in der kontinentalen Region gemeldet. Damit werden rechtssichere Spielräume für Bund und Länder im Umgang mit auffälligen Tieren eröffnet, um künftig schneller und klarer auf Konflikte zwischen Naturschutz und Weidetierhaltung zu reagieren, erklärt Esra Limbacher.

Der Bundestag hat heute den sogenannten „Bau-Turbo“ beschlossen. Mit dem Gesetz führen wir eine Revolution für den Bausektor ein, in dem nach Jahrzehnten des Bürokratiezuwachses erstmals deutlich Bürokratie abgebaut wird. Jährlich können bis zu 2,5 Milliarden Euro und vor allem Zeit eingespart werden – besonders durch stark verkürzte Genehmigungsverfahren, sagen Esra Limbacher und Philipp Rottwilm.

Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Im Zentrum des Entwurfs steht der „Bau-Turbo“. Damit erhalten Kommunen und Gemeinden die Möglichkeit, Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Wohnungsbau deutlich zu beschleunigen, erklären Esra Limbacher und Hendrik Bollmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung sechs stellvertretende Fraktionsvorsitzende und vier Parlamentarische Geschäftsführende in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt (117 abgegebene Stimmen).