„Ich begrüße die Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten ausdrücklich. Es ist ein wichtiges Signal, dass der Bund und die Länder sich zusammengerauft haben und nun ein tragfähiger und praxistauglicher Kompromiss auf dem Tisch liegt, hinter dem sich alle versammeln können. Wir wussten, dass es keine einfachen Verhandlungen werden würden. Einig waren sich Bund und Länder aber von Anfang an in dem Ziel, insbesondere die belasteten Kommunen in Deutschland noch stärker zu entlasten. Das ist erfolgreich gelungen. Mit weiteren notwendigen finanziellen Hilfen und einer effektiveren Steuerung der Migration unter anderem durch die Eindämmung irregulärer Migration, die Beschleunigung von Asylverfahren und administrativen Prozessen sowie eine konsequentere Rückführung insbesondere von Straftätern konnten Bund und Länder sich auf ein wirksames Maßnahmenpaket einigen.
Wir werden darüber hinaus Migration besser steuern - mit wichtigen Maßnahmen für einen besseren Schutz der Grenzen in Europa, für die Verteilung von neuankommenden Flüchtlingen und zur Verbesserung der Rückkehr sowie dem Abschluss von Migrationspartnerschaften.
Die Bewältigung der Fluchtmigration ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wichtig ist es, für die Kommunen zu strukturellen und langfristigen Erleichterungen zu kommen.“