Statement von Sören Bartol

Wir wollen raus aus der Kohle, aber die betroffenen Regionen nicht alleine lassen. Für SPD-Fraktionsvize Sören Bartol ist das Strukturstärkungsgesetz ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

„Mit dem heute vorgelegten Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes sind wir auf dem Weg zum Ausstieg aus der Kohleverstromung. Damit leisten wir einen dringenden Beitrag zum Klimaschutz und sorgen für Sicherheit, Perspektiven und Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kann ein verbindlicher Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der Kohleausstiegsregionen geschaffen werden. Er sieht unter anderem große finanzielle Hilfen für Investitionen bis 2038 vor und setzt damit eine zentrale Forderung der SPD-Bundestagsfraktion um. Im weiteren parlamentarischen Verfahren setzen wir uns jetzt für die schnelle Umsetzung ein.

Der gefundene Konsens der Kohlekommission ist das Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg, der Klimaschutz und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Regionen verbindet.“