„Wir dulden in Deutschland keinen Extremismus, keinen Hass und keine Hetze – egal von welcher Seite. Deswegen gehen wir hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität vor. Im Netz wie auch auf der Straße. Islamistische Hetzer mit ausländischem Pass, die Terror feiern und verherrlichen, haben in unserem Land nichts zu suchen. Sie müssen – wo immer das möglich ist – schnell ausgewiesen und abgeschoben werden. Dazu werden wir auch unser Ausweisungsrecht verschärfen. Ein entsprechender Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist heute im Kabinett beschlossen worden. Im Deutschen Bundestag werden wir diese Änderung nun schnell auf den Weg bringen.“