Statement von Eva Högl und Katja Mast

Justizministerin Lambrecht hat einen Gesetzenwurf für die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung vorgelegt. Die beiden SPD-Fraktionsvizechefinnen Högl und Mast machen die Notwendigkeit des Vorhabens deutlich.

Eva Högl:

„Heute ist ein ganz wichtiger Tag für Kinder und ihre Familien: Ein Entwurf für Kinderrechte im Grundgesetz liegt vor. Wir sind Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dankbar dafür. Es ist ein Erfolg der SPD-Fraktion, dass wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Dadurch werden Kinder und ihre Familien gestärkt - und darum geht es der SPD-Bundestagsfraktion.“

Katja Mast:

„Kinderrechte im Grundgesetz werden eine Zeitenwende für Kinder, Jugendliche und Familien einleiten. Wir setzen darauf, dass wir im Bundestag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür erreichen.
Ohne die SPD-Fraktion wären wir noch immer weit entfernt von Kinderrechten im Grundgesetz. Nach dem ‚Starke-Familien-Gesetz‘ und dem SPD-Konzept zur Kindergrundsicherung ist dies der dritte wichtige Schritt für starke Kinder und starke Familien."