Statement von Kirsten Lühmann

Verkehrsminister Andreas Scheuer prescht erneut mit einem Vorschlag zur PKW-Maut voran, der nicht abgestimmt ist. Kirsten Lühmann dazu: "Eine europaweite Vignette lehnen wir ganz klar ab"

„Verkehrsminister Andreas Scheuer prescht mit einem alten Vorschlag voran, der weder abgestimmt noch sinnvoll ist, und mit dem er schon bei seinen europäischen Kollegen abgeblitzt ist.

Von einer Vignette profitieren einseitig Vielfahrer. Sie gleicht einer Flatrate fürs Autofahren: Fahrer und Fahrerinnen, die ihr Auto häufiger stehen lassen und auf klimafreundliche Alternativen umsteigen, gehören dagegen zu den Verlierern – sie zahlen denselben Preis für die Vignette wie Vielfahrer.

Mit dem CO2-Preis auf Kraftstoffe führen wir daher ab dem kommenden Jahr eine verbrauchsabhängige Bepreisung ein. Wer viel tankt, zahlt künftig mehr. Wer weniger tankt, spart entsprechend. Das ist sozial gerecht und besser für das Klima zugleich.

Eine zusätzliche Belastung der Autofahrerinnen und -fahrer durch eine europaweite Vignette lehnen wir ganz klar ab.“