Statement von Achim Post

Fraktionsvize Achim Post sieht Boris Johnsons Besuch in Brüssel kritisch. Eine Brexit-Verhandlungslösung sei nicht in Sicht, solange der britische Premier an seinen "Wünsch-Dir-Was-Forderungen" festhalte.

„Boris Johnson hat heute eine weitere Gelegenheit verstreichen lassen, einen Ausweg aus der gefährlichen Sackgasse aufzuzeigen, in die er Großbritannien mit seinem Chaos-Brexit-Kurs hineinmanövriert hat. Der Ball liegt nicht im Feld der EU in Brüssel, sondern in der Downing Street in London. Nur wenn Johnson bereit ist, von seinen Wünsch-Dir-Was-Forderungen abzurücken, kann sich ein Fenster für eine Verhandlungslösung überhaupt öffnen.

Wer glaubt, der EU eine Lösung ohne eine Backstop-Regelung abringen zu können, ist jedenfalls falsch gewickelt. Bisher ist keine Aussage oder Andeutung des britischen Premiers überliefert, die in irgendeiner Weise ein Anknüpfungspunkt für ernsthafte Gespräche sein könnte. Sollte dies so bleiben, ist nur zu hoffen, dass das britische Parlament nach seiner Zwangspause dem Premier in die Parade fährt, um Schlimmeres zu verhindern."