Statement von Achim Post

Was CDU und CSU für Europa vorschlagen, ist weder sozial noch mutig, kritisiert SPD-Fraktionsvize Post. "Ein solches Programm legt man vor, wenn einem ein konservatives Profil der eigenen Partei wichtiger ist als echter Fortschritt für Europa."

"Das, was CDU und CSU heute vorgestellt haben, ist ein Programm des mangelndes Mutes für Europa. Ein solches Programm legt man vor, wenn einem ein konservatives Profil der eigenen Partei wichtiger ist als echter Fortschritt für Europa.

In Kernfragen der Zukunft Europas fällt CDU und CSU nichts Besseres ein, als das Mantra der einseitigen Sparpolitik fortzuschreiben. Bei Investitionen in Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt gerade auch in der Eurozone treten CDU und CSU weiter auf die Bremse, während die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer gleichzeitig einen milliardenschweren europäischen Flugzeugträger bauen lassen will.

Hinzu kommt: Ein ernsthafter Gestaltungsanspruch für ein soziales Europa ist bei CDU und CSU nicht zu erkennen. Und besonders auffällig ist: Bei der Frage danach, wie eine gerechtere Besteuerung der Internet-Giganten gelingen kann, haben CDU und CSU außer substanzlosen Allgemeinplätzen nichts zu bieten. Mit so einem Windelweich-Programm lassen sich Google, Facebook, Amazon und Co sicher nicht beeindrucken."