Statement von Achim Post

Die EU-Kommission will ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Dazu sagt der für Europa zuständige SPD-Fraktionsvizechef Post: Italiens Regierung missachtet alle Regeln.

„Die Empfehlung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten, war unausweichlich. Die bisherige Komplettverweigerung Italiens, Korrekturen beim Haushaltsentwurf vorzunehmen, lässt der EU-Kommission keine andere Wahl.

Die Europäische Union beruht maßgeblich auf gemeinsamen Regeln und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit – beides wird von der italienischen Regierung aus Populisten und Nationalisten missachtet. Europa steht nun vor einer elementaren Bewährungsprobe. Es ist vernünftig, sich auch weiterhin nicht auf Provokationen der italienischen Regierung einzulassen und die Tür für einen Dialog solange wie möglich offen zu halten. Zugleich darf es aber keinen Zweifel daran geben, dass die EU ihre vertraglich vereinbarten Stabilitätsregeln schützt und konsequent anwendet.“