Statement von Frank Schwabe

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe schließt sich der Forderung der Bundeskanzlerin an, zu einer staatlichen Seenotrettung zurückzukehren.

"Es ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit Menschen nicht ertrinken zu lassen. Der aktuelle Notfallmechanismus für die private Seenotrettung kann nur eine Übergangslösung sein.

Die EU muss umgehend zu einer staatlichen Seenotrettung zurückkehren. Den Worten der Bundeskanzlerin müssen nun auch Taten folgen. Deutschland sollte dazu jetzt die Initiative übernehmen."