„Es ist höchste Zeit für eine zukunftsgerichtete Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Dazu gehören mehr Transparenz und eine verbesserte Durchsetzung genauso wie mehr Spielräume für Investitionen sowie realistisch leistbare und klar nachvollziehbare Vorgaben für den Schuldenabbau.
Es ist gut, dass die Kommission jetzt einen konkreten Gesetzesvorschlag vorgelegt hat, der darauf zielt, Brücken zwischen den unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedstaaten zu bauen. Dabei greift die Kommission auch Impulse aus Deutschland auf, die auf klare und vergleichbare Kriterien beim Schuldenabbau zielen.
Natürlich wird es jetzt auf Basis des Kommissionsvorschlag noch weiterer Diskussionen bedürfen. Ziel muss es sein, die Reform vor der Europawahl im kommenden Jahr in trockene Tücher zu bekommen. Das ist nötig - und ich halte es auch für möglich.“