Statement von Achim Post und Johannes Kahrs

Der Bund hat unerwartet mehr Steuern eingenommen als zunächst gedacht. Zu diesem Haushaltsüberschuss äußern sich SPD-Fraktionsvize Post und der haushaltspolitische Sprecher Johannes Kahrs.

Achim Post:

„Der Haushaltsüberschuss zeigt: Die Steuereinnahmen fließen, die Wirtschaft wächst weiter und der Bund wirtschaftet solide. Das ist auch das Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Haushaltspolitik. Wir wollen den Dreiklang unserer sozialdemokratischen Investitions- und Haushaltspolitik in den nächsten Jahren fortsetzen: Investitionen in Zukunftsthemen wie Digitales und Klimaschutz, eine sozial gerechte Politik für alle Generationen und vernünftiges Haushalten. Angesichts der zusätzlichen finanziellen Spielräume gilt es dabei auch in Ruhe zu beraten, wo wir noch eine Schippe drauf packen können, um Investitionen zu verstetigen und nachhaltig zu stärken.“

Johannes Kahrs:

„Der Haushaltsüberschuss des Bundes 2019 von netto rund 13,5 Milliarden Euro ist erfreulich. Maßgeblich hierfür sind Sondereffekte wie das niedrige Zinsniveau, der nicht eingetretene harte Brexit und ein leicht geringerer Mittelabfluss. Diese Reserven benötigen wir, um auch in kommenden Jahren die Investitionen weiter auf Rekordniveau zu halten und dabei keine neuen Schulden aufzunehmen. Das schafft Planungssicherheit für die Unternehmen und sichert Beschäftigung.“