Statement von Dirk Wiese

Nach langem und massivem Widerstand der Union hat heute das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für faire Verbraucherverträge beschlossen. 

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zum Kabinettsbeschluss faire Verbraucherverträge:

„Nach langem und massivem Widerstand der Union hat heute das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für faire Verbraucherverträge beschlossen. Das ist eine gute Nachricht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Mit den vorgelegten Regelungen werden wir die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und sie wirksamer vor aufgedrängten Strom- und Gaslieferverträgen am Telefon schützen.

Längere Vertragslaufzeiten von über einem Jahr zum Beispiel bei Handyverträgen knüpfen wir an Bedingungen und machen kürzere Vertragslaufzeiten attraktiver. Kündigungen bei automatischen Vertragsverlängerungen vereinfachen wir, die Kündigungsfrist wird von drei Monaten auf ein Monat reduziert. Der Praxis der Energielieferanten, den Verbraucherinnen und Verbrauchern Verträge am Telefon aufzudrängen, werden wir endlich beenden. Künftig sollen nur noch schriftlich erfolgte Vertragserklärungen für einen Vertrags- oder Lieferantenwechsel wirksam sein.“