„In Deutschland ist das Recht auf Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Doch wer dieses Recht missbraucht, um Verleumdungen, Beleidigungen oder Aufrufe zu Straftaten zu verbreiten, muss dafür haften. Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Unternehmen, die mit ihren Plattformen satte Gewinne erwirtschaften, dürfen sich nicht länger ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen.
Heiko Maas setzt mit seinem Vorschlag für bußgeldbewährte Compliance-Regeln genau die richtigen Maßstäbe. Er tritt der Verbreitung von Hassbotschaften und Halbwahrheiten in sozialen Netzwerken mit klaren Regeln entgegen und nimmt Unternehmen wie Facebook stärker in die Pflicht. Ich bin überzeugt, dass sein Gesetzentwurf zu einer schnellen Einigung mit unserem Koalitionspartner führt.“