Statement von Achim Post

Die ‚Affäre Kurz‘ zieht immer weitere Kreise in Österreich. Ich würde mir wünschen, dass Frau Baerbock als deutsche Grünen-Vorsitzende klare Worte in Richtung ihrer österreichischen Parteifreunde findet.

„Die ‚Affäre Kurz‘ zieht immer weitere Kreise in Österreich. Erst hat Bundeskanzler Kurz in den letzten Tagen sein Land an den Rand einer Verfassungskrise manövriert. Nun beschuldigt ihn die Korruptionsstaatsanwaltschaft darüber hinaus auch der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Angesichts dieser gravierenden Vorwürfe finde ich es völlig unverständlich, warum die österreichischen Grünen als Teil der Regierung Kurz dieses verfassungsbeugende Gebaren von Kurz und Co einfach so durchgehen lassen. Wer wie die Grünen hohe moralische Maßstäbe an andere anlegt, muss sich auch selbst diesen gewachsen zeigen. Ich würde mir hier auch wünschen, dass Frau Baerbock als deutsche Grünen-Vorsitzende einmal klare Worte in Richtung ihrer österreichischen Parteifreunde findet.“