„Die EZB macht Geldpolitik für die gesamte Eurozone, nicht nur für Deutschland. Ziel war es eine Deflation zu verhindern – das ist gelungen. Für diese Verantwortung genießt die EZB die notwendige Unabhängigkeit einer Zentralbank. Diese Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und sollte gerade von Politikern, vor allem wenn sie Finanzminister sind, geachtet werden. Für die Beurteilung der Inflationsrate ist entscheidend, ob die Steigerungen nachhaltig oder vorübergehenden Effekten geschuldet sind.
Klar ist aber auch, dass die Geldpolitik der EZB nicht endlos so weitergehen kann. Die EZB kann nicht dauerhaft die Wirtschafts- und Finanzpolitik ersetzen. Vielmehr sind die einzelnen Länder gefragt, die für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen müssen – durch Strukturreformen und höhere Investitionen. Das gilt auch für Deutschland. Auch wir müssen öffentliche Investitionen deutlich steigern, um die bestehende Investitionslücke abzubauen und den Kapitalstock unserer Volkswirtschaft zu erhalten.
Das große Problem ist, dass die EZB mit ihrer Geldpolitik Zeit erkauft hat – diese aber nicht genutzt wurde. Auch eine Reform der Eurozone wurde auf Druck von Frau Merkel im Europäischen Rat bisher immer wieder vertagt. Es ist deutlich, dass Deutschlands Rolle in Europa geschwächt ist – wir haben keine echte Gestaltungsmacht mehr. Das liegt auch an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin.
In der Zwischenzeit wird die Haftung der Steuerzahler über die EZB heimlich vergemeinschaftet, ohne dass es zu einer besseren Zusammenarbeit in der Haushalts- und Steuerpolitik kommt, mit der im Gegenzug Einfluss auf die Politik der einzelnen Mitgliedstaaten bestehen würde. Mit den Anleihekäufen der EZB wurden deshalb letztlich unter Mitwirkung von Frau Merkel Eurobonds durch die Hintertür geschaffen.“