Statement von Achim Post

Europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind möglich

"Nach Jahren der Blockade gibt der Gipfel ein Signal der europäischen Handlungsfähigkeit. Nichts wäre fataler, als wenn sich Europa immer weiter über die Flüchtlingsfrage zerstreiten würde" - sagt SPD-Fraktionsvize Post.

Achim Post, MdB

„Der Gipfel zeigt, dass europäische Lösungen auch bei einem so schwierigen Thema wie der Flüchtlingspolitik möglich sind. Nach Jahren der Blockade gibt der Gipfel ein Signal der europäischen Handlungsfähigkeit. Nichts wäre fataler, als wenn sich Europa immer weiter über die Flüchtlingsfrage zerstreiten würde.

Ich erwarte von CDU/CSU, dass sich jetzt alle Akteure auf die Linie verständigen und wir nach knapp drei Wochen Ausnahmezustand zurück an die Arbeit gehen.“

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      Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf einem Treffen in Brüssel auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt. SPD-Fraktionschefin Nahles nimmt dazu Stellung.