Statement von Johannes Schraps

In Folge eines Notstandsgesetzes kann der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weitgehend per Dekret regieren. Johannes Schraps, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich dazu.

„Es hätte keines weiteren Beleges bedurft, dass Viktor Orbán Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur so lange sinnvoll fand, bis er es in das Amt des ungarischen Ministerpräsidenten gebracht hatte. Dass Viktor Orbán die weltweite Corona-Pandemie für eine Ausweitung seiner Machtbefugnisse nutzt, wundert mich überhaupt nicht. Parallelen zum Vorgehen in anderen EU-Staaten zu ziehen, führt in diesem Fall in die Irre.

Orbáns Maßnahmen gelten unbegrenzt und sind völlig unverhältnismäßig. Das Vorgehen der ungarischen Regierung unterstreicht nur nochmal, wie entscheidend die Verankerung eines Rechtsstaatsmechanismus im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 ist. Bei Rechtsstaatsdefiziten könnten EU-Mittel dann ausgesetzt oder gekürzt werden.

Die Forderung meiner Parteikollegin, der ungarischen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Klára Dobrev, unterstütze ich ausdrücklich. Die Europäische Kommission muss im Eilverfahren gegen Ungarn vorgehen und ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten - und falls nötig vor den Europäischen Gerichtshof bringen.“