Statement von Achim Post

Achim Post, SPD-Fraktionsvize, bedauert den bevorstehenden Brexit - macht aber auch deutlich, was die Schlussfolgerungen für die Zukunft sein müssen. Populismus und nationales Denken seien die gefährlichsten Feinde der europäischen Einheit.

„Ich befürchte, dass der Brexit in der Rückschau einer der schwersten historischen Fehler unserer Epoche sein wird. In einer Zeit, in der sich viele Herausforderungen nur noch durch Zusammenarbeit lösen lassen, ist Spaltung per se der falsche Weg.

Natürlich müssen wir die Entscheidung der Briten akzeptieren und jetzt das Beste daraus machen, indem wir eine faire Zukunftspartnerschaft mit London verhandeln. Der Brexit macht aber auch deutlich: Populismus und nationales Denken sind die gefährlichsten Feinde der europäischen Einheit und unserer gemeinsamen Zukunft.

Die wichtigste Schlussfolgerung aus dem Brexit muss daher lauten: Auf Europa setzen, jetzt erst recht! Deshalb sollte sich auch die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 nicht nur auf das geschäftsmäßige Abarbeiten von Einzelthemen beschränken. Wir müssen zeigen, dass uns Europa etwas wert ist und wir zu europäischem Fortschritt bereit sind.“