Statement von Achim Post

Von der Kanzlerin erwartet der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, heute eine Rede der europäischen Entschlusskraft.

„Das Letzte was Europa jetzt gebrauchen kann, wären Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich in der Europapolitik. Mit dem Koalitionsvertrag und den Meseberg-Beschlüssen gibt es ein starkes Fundament, um Europa im deutsch-französischen Schulterschluss voranzubringen.

Bis zum Gipfel im Dezember müssen den Worten nun dringend gemeinsame Taten folgen. Ich erwarte, dass gerade auch die Bundeskanzlerin jetzt Einigungsbereitschaft zeigt, um zusammen mit Frankreich die notwendigen Fortschritte auf den Weg  zu bringen – bei der Reform der Währungsunion genauso wie bei einer gerechten Besteuerung der Internet-Giganten. Die Weichen für eine europäische Digitalsteuer müssen noch in diesem Jahr gestellt werden, auch wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten würde.

Es muss klipp und klar sein, dass Europa bereit ist zu handeln. Die Europa-Rede der Kanzlerin heute in Straßburg muss eine Rede der europäischen Entschlusskraft und konkreten Lösungen sein. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei.“