Statement von Achim Post

SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert, dass im Zentrum des europäischen Wiederaufbaufonds statt Krediten echte Investitionszuschüsse stehen müssen. Eine Wiederauflage der Austeritätspolitik lehnt er ab.

"Beim europäischen Wiederaufbauprogramm geht es um eine solidarische und europäisch koordinierte Investitionsoffensive, die Europa einen gemeinsamen Weg aus dieser beispiellosen Krise bahnt. Im Zentrum des Wiederaufbauprogramms müssen daher statt weiterer Krediten echte Investitionszuschüsse für die besonders hart von der Krise getroffenen Staaten stehen. Das im deutsch-französischen Vorschlag dafür vorgesehene Volumen von 500 Milliarden Euro ist der Größe der Herausforderung angemessen und sollte jetzt keinesfalls in langen Verhandlungsnächten weiter geschreddert werden.

Natürlich ist es wichtig sicherzustellen, dass die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds sinnvoll investiert werden, indem sie etwa zur Stärkung des Gesundheitssystems, für einen verbesserten Klimaschutz oder für den Ausbau von Zukunftstechnologien in den jeweiligen Ländern genutzt werden. Nicht sinnvoll und kontraproduktiv wäre es dagegen, wenn die Debatte über den europäischen Wiederaufbaufonds zu einer Neubelebung der alten Spar- und Austeritätspolitik missbraucht würde, indem die Corona-Wiederaufbauhilfen an wirtschaftliche Sparprogramme geknüpft werden. Insbesondere der niederländische Premier Rutte ist hier allem Anschein nach auf einem gefährlichen Weg zurück in die Vergangenheit. So wichtig es ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in der deutschen Ratspräsidentschaft Brücken baut, im Ergebnis dürfen keine Lösungen stehen, die den europäischen Zusammenhalt schwächen.“