Statement von Achim Post

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen aufgrund seiner Justizreform eingeleitet. Achim Post unterstützt dies als Schritt zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

„Dass die EU-Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleitet, ist ein angemessener und richtiger Schritt zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Art und Weise, wie die polnische Regierung den Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz in Polen untergräbt, kann und darf in der EU nicht unwidersprochen bleiben. Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die wehrhaft sein muss, wenn in einzelnen Mitgliedstaaten fundamentale demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien nicht respektiert werden.“