Statement von Achim Post

In Brüssel treffen sich die EU-Finanzminister. Fraktionsvize Post erwartet klaren Fortschrittswillen beim Eurozonenhaushalt und einer Digitalsteuer für die Internetgiganten.

„Der aufziehende Europawahlkampf darf nicht als Vorwand dafür herhalten, europapolitisch die Hände in den Schoß zu legen. Deshalb erwarte ich auch vom Treffen der EU-Finanzminister politische Bewegung nach vorn. Sowohl beim Eurozonen-Haushalt als auch bei der Besteuerung von Internet-Giganten muss Europa Handlungsfähigkeit und Fortschrittswillen unter Beweis stellen – und das noch vor der Europawahl.

Klar ist dabei auch: Der Haushalt für die Eurozone darf nicht nur ein dünner Kompromiss auf geduldigem Papier sein, sondern muss so ausgestaltet sein, dass er den Zusammenhalt in der Eurozone auch tatsächlich nachhaltig stärkt.

Auch bei der Besteuerung von Google, Facebook, Amazon und Co darf die EU nicht bei Absichtserklärungen stehen bleiben, sondern muss die Grundlage für eine europäische Digitalsteuer legen.“