Statement von Svenja Stadler

Familien werden mit Elterngeld, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss unterstützt. Mit dem Gute-Kita-Gesetz und dem  Ausbau der Ganztagsbetreuung wird in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie investiert.

Der Etat des Familienministeriums erreicht mit über 12 Milliarden Euro im kommenden Jahr ein neues Rekordniveau. Familien werden mit Elterngeld, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss unterstützt und wir investieren mit dem Gute-Kita-Gesetz, den Mitteln für den Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich und der Fortsetzung des erfolgreichen Programms der Sprach-Kitas weiter in gute frühkindliche Bildung und in die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Unsere wehrhafte Demokratie stärken wir und setzen uns ein für starke Initiativen gegen Rassismus und Diskriminierung und mehr Prävention gegen Rechtsextremismus. Dafür erhält das Programm Demokratie leben zusätzlich 35 Millionen Euro, das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung 1,5 Millionen Euro mehr Mittel, sowie die politische Jugendbildung zusätzlich drei Millionen Euro.

Für mehr Gleichstellung ebnen wir den Weg für eine Bundesstiftung Gleichstellung. Dafür stellen wie drei Millionen Euro zur Verfügung. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und den Kampf gegen Menschenhandel unterstützen wir mit 1,3 Millionen Euro für die Monitoringstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte.“