Statement von Achim Post

Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Konzepte zum Wiederaufbau in Europa, insbesondere den deutsch-französischen Plan und den Vorschlag der EU-Kommission.

„Wenn die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung heute Rückenwind für einen starken europäischen Wiederaufbaufonds gibt, ist das ein weiteres wichtiges deutsch-französisches Aufbruchssignal, gerade auch vor dem EU-Gipfel Ende dieser Woche. Mit den deutsch-französischen Plänen und dem Vorschlag der EU-Kommission liegen zwei wirklich ambitionierte und in dieselbe Richtung weisende Konzepte für den Wiederaufbau in Europa auf dem Tisch. Sie geben die Richtung vor, in die die weiteren Verhandlungen nun führen müssen. Es freut mich, dass sich mittlerweile auch die Union klar hinter die deutsch-französischen Wiederaufbaupläne stellt und die anfängliche Skepsis gegenüber gemeinsamen Anleihen und echten Investitionszuschüssen aufgegeben hat. Deutschland und Frankreich müssen jetzt geeint und mit gemeinsamer Kraft dafür werben, dass aus guten Pläne auch ein gutes Verhandlungsergebnis wird. Gerade gegenüber den vier Staaten, die auf der Bremse stehen, braucht es jetzt das deutliche Signal, dass die klare Mehrheit der Mitgliedstaaten zusammen mit Kommission und EU-Parlament ein wirklich starkes und solidarisches europäisches Wiederaufbauprogramm wollen.“