Statement von Achim Post

Deutschland und Frankreich schlagen gemeinsam ein europäisches Wiederaufbauprogramm vor. SPD-Fraktionsvize Achim Post bezeichnet diesen Schritt als dringend gebotenes Signal der Solidarität.

„Dass Deutschland und Frankreich gemeinsam vorangehen wollen, um Europa aus der Krise zu führen, ist ein gutes, dringend gebotenes Signal des europäischen Zusammenhalts. Ich begrüße ausdrücklich, dass Kanzlerin Merkel ihre Vorbehalte gegen gemeinsame Anleihen und echte Investitionszuschüsse als Teil eines starken und solidarischen europäischen Wiederaufbauprogramms offenbar aufgibt. Das fordert die SPD-Bundestagsfraktion schon seit längerem. Ich hätte mir dieses Bekenntnis zur europäischen Solidarität allerdings schon deutlich früher gewünscht. Umso mehr erhoffe ich mir jetzt von der Bundeskanzlerin, dass sie mit aller Kraft und Klarheit für die deutsch-französischen Pläne wirbt – sowohl gegenüber unseren europäischen Partnern, als auch gegenüber den europapolitischen Bremsern in ihrer eigenen Partei und Fraktion.

Die deutsch-französischen Pläne dürfen nicht nur schöne Worte auf dem Papier bleiben, sondern müssen umgesetzt und wenn möglich über das bisher vorgesehene Volumen von 500 Milliarden Euro hinaus verstärkt werden. Die Finanzminister haben zuletzt mit ihrem Hilfsprogramm zur akuten Krisenbewältigung schon vorgemacht, wie man in Europa Brücken baut und aus Plänen praktische Politik macht. Das muss jetzt beim europäischen Wiederaufbauprogramm ebenfalls gelingen.“