Derartige Verstöße gegen das Tierschutzgesetz keinesfalls tolerieren

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein konsequentes und unideologisches Vorgehen für mehr Tierschutz, sagt Christina Jantz-Herrmann.

Die Zustände in vielen deutschen Ställen sind nicht tolerierbar. Konzepte, das zu ändern, gibt es. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Landwirtschaftsministerium „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ ist dafür ebenso eine gute Grundlage wie die Ergebnisse des Tierwohl-Kompetenzkreises „Eine Frage der Haltung“. Wir müssen damit jetzt auch Ernst machen und die Nationale Nutztierstrategie einleiten. Die Anpassung des deutschen Tierschutzgesetzes an die neuesten Erkenntnisse darf kein Tabu sein. Sie sind zwingend geboten, sagt Ute Vogt.

Gestern fand im Bundeslandwirtschaftsministerium der „Runde Tisch zur Lage der Tierheime“ statt. Damit wurde gemeinsam mit den Kommunen, den Tierschutzorganisationen und den Ländern ein Prozess begonnen, an dessen Ende spürbare Verbesserungen für die deutschen Tierheime stehen müssen, erklärt Christina Jantz-Herrmann.

Der Abschlussbericht des Kompetenzkreises Tierwohl beim Bundeslandwirtschaftsministerium liegt nun vor. Dies wäre ein guter Anlass für Bundesminister Schmidt, den  bisherigen gesetzgeberischen Stillstand seines Ressorts beim Tierschutz zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass es Kühen, Schweinen und Geflügel besser geht. Das Tierschutzgesetz muss auf den aktuellen Stand gebracht und umfangreich novelliert werden, erklären Ute Vogt und Christina Jantz-Herrmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, den Kommunen über das Bauplanungsrecht bessere Steuerungsmöglichkeiten einräumen zu wollen, um landwirtschaftliche Großanlagen vor Ort zu genehmigen. So erhalten sie künftig mehr Mitspracherechte. Wir wollen einen gesellschaftlichen Konsens, um zeitgemäße moderne Landwirtschaft mit Bürgerinteressen, Tier- und Umweltschutz in Einklang zu bringen, erklären Matthias Miersch und Michael Groß.

Der Bundestag hat den Koalitionsantrag „Wildtierschutz weiter verbessern – Illegalen Wildtierhandel bekämpfen“ beschlossen. Der Antrag verzahnt Arten- und Tierschutz und bringt Verbesserungen sowohl für die Haltung von Wildtieren als auch für den Schutz bedrohter Tierarten, erklären Christina Jantz-Herrmann und Carsten Träger.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert schon seit langem, die Praxis des routinemäßigen Tötens von männlichen Eintagsküken zu beenden. Die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, welche das Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen weiterhin zulässt, bestärkt die SPD-Bundestagsfraktion darin, dass Alternativen zur massenhaften Vernichtung männlicher Eintagsküken stärker verfolgt werden müssen, erklärt Christina Jantz-Herrmann.