Statement von Achim Post

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt, dass EU und UK sich auf einen Deal einigen konnten. Er kritisiert aber gleichzeitig den Ablauf der Verhandlungen.

"Die Einigung auf ein Partnerschaftsabkommen ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa. Ein ungeordneter No-Deal-Brexit wäre ein politisches und ökonomisches Hochrisiko-Szenario gewesen - zuallererst für Großbritannien, aber auch für die EU.

Dass das nun abgewendet wurde, ist Grund zur Erleichterung und Anlass für Optimismus. Jetzt besteht die Chance, dass die EU und Großbritannien weiter partnerschaftlich und zum beidseitigen Vorteil miteinander verbunden bleiben.

Natürlich gilt es jetzt die Details der Einigung genau zu prüfen. Und klar ist auch: Derartige Last-Minute-Deals, die das Europäische Parlament unter extremen Entscheidungsdruck stellen, dürfen keine Blaupause für künftige Handelsabkommen der EU sein.

Alles in allem ist der heutige Tag aber ein guter Tag, an dem sich Vernunft und Partnerschaft durchgesetzt haben."