Statement von Achim Post

SPD-Fraktionsvize Achim Post hält es für wenig glaubwürdig, dass sich die CSU als Europapartei präsentieren will. Vor der Bayern-Wahl habe die Partei noch auf nationale Alleingänge gesetzt.

"Nachdem die CSU noch im vergangenen Jahr mit ihren nationalen Alleingängen Deutschland und Europa an den Rand des Chaos gebracht hat, will sie sich jetzt als Europapartei präsentieren. Sonderlich glaubwürdig ist das nicht. Man kann nicht im Jahr der Bayern-Wahl gegen Europa Wahlkampf machen, um dann im nächsten Jahr, wenn Europawahl ist, für Europa in den Wahlkampf zu ziehen.

Der richtige Maßstab für europapolitische Glaubwürdigkeit ist der Koalitionsvertrag und die Frage, inwieweit die CSU mithilft, den darin vereinbarten Aufbruch für Europa auch wirklich hinzubekommen. In dieser Hinsicht ist ehrlich gesagt bei CDU und CSU noch Luft nach oben."