Statement von Matthias Miersch

"Frau Kramp-Karrenbauer sollte erstmal nachdenken, bevor sie nun den europaweiten Zertifikatehandel als Lösung für den Klimaschutz entdeckt", sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zur Positionierung der CDU in der CO2-Debatte. "Die Bremser gaukeln hier eine Lösung vor, die nie rechtzeitig kommen und gerade Schwächere treffen wird."

"Frau Kramp-Karrenbauer sollte vielleicht auch erstmal  nachdenken, bevor sie nun den europaweiten Zertifikatehandel als Lösung für den Klimaschutz entdeckt. Die Bremser gaukeln hier eine Lösung vor, die nie rechtzeitig kommen - und zudem als alleiniges marktwirtschaftliches Instrument gerade Schwächere treffen wird. Was wir brauchen ist ein Instrumentenmix gerade auch mit einem großen staatlichen Investitionsprogramm, das für soziale Ausgewogenheit sorgt. Die Zeit, dass Vertreter von CDU/CSU nur Nebelkerzen werfen, muss vorbei sein. Es müssen endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch.“