Statement von Dennis Rohde

Der für die Administration der Wirtschaftshilfen zuständige Bundeswirtschaftsminister bekommt die Gelder seit Wochen nicht ausgezahlt, weil seine Online-Plattform nicht funktioniert. 

„Olaf Scholz hat nicht gezögert, um die notwendigen Mittel für die Wirtschaftshilfen an Unternehmen und Selbstständige zur Verfügung zu stellen. Der für die Administration der Hilfen zuständige Bundeswirtschaftsminister bekommt die Gelder seit Wochen nicht ausgezahlt, weil seine Online-Plattform nicht funktioniert. Wenn CDU und CSU Peter Altmaier etwas antreiben könnten, trifft die Kritik dann nicht nur den richtigen Minister, sondern hilft vielleicht auch unserer Wirtschaft. Es wäre wirklich wünschenswert, wenn alle Ministerien in der Bundesregierung so gut arbeiten würden, wie das Bundesfinanzministerium.“