Der Bundestag muss bei Corona-Schutzmaßnahmen Grenzen aufzeigen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, zu den aktuellen Gerichtsentscheidungen zum Beherbergungsverbot:

„Die Entscheidung der Verwaltungsgerichte zeigt, wie wichtig es ist, dass der Bundestag endlich konkretere Rahmenbedingungen für die Corona-Schutzmaßnahmen festlegt. Der Bundestag muss über wesentliche Grundrechtseingriffe selbst entscheiden und der Regierung vorgeben, unter welchen Bedingungen Grundrechtseinschränkungen möglich sind, aber auch deren Grenzen aufzeigen. Weil die Verwaltungsgerichte zunehmend Rechtsverordnungen kippen, besteht dringender Handlungsbedarf.

Schutzmaßnahmen sind notwendig, aber sie müssen rechtmäßig sein und dazu brauchen wir im Infektionsschutzgesetz eine präzisere Rechtsgrundlage.“