Statement von Dennis Rohde

Der Bundesrechnungshof hat ein neuerliches Managementversagen des CDU-Gesundheitsministers aufgedeckt. Jens Spahn ist leichtfertig mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen.

„Der BRH-Bericht zur Beschaffung der Corona-Schutzmasken ist ein erneuter Beleg für das Managementversagen im Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn. Ich habe Verständnis dafür, dass in den ersten Monaten der Pandemiebekämpfung ein gewisses Chaos herrschte, kann aber nicht nachvollziehen, wie offenbar monatelang leichtfertig mit Steuermitteln in Milliardenhöhe umgegangen wurde. Die letzten Monate haben leider auch gezeigt, dass man bei CDU und CSU teilweise die Frage stellen muss: wer hat von der Geldverschwendung genau profitiert?

Es wurde zu viel, zu teuer und unter Missachtung von Vergaberegelungen bestellt. Der Bund sitzt nun auf mehreren hundert Millionen minderwertigen Corona-Schutzmasken fest, die wahrscheinlich am Ende des Tages vernichtet werden müssen.

Wenn dem Bundesrechnungshof über Monate, trotz mehrfacher Aufforderung, Unterlagen zur Beschaffung von 5 Milliarden Schutzmasken vorenthalten wurden, werde ich als Haushaltspolitiker hellhörig. Das gilt auch für die Frage, warum das Haushaltsreferat des Gesundheitsministeriums angewiesen wurde, Beschaffungsvorgänge zu einem Zeitpunkt mitzuzeichnen, als die eingegangenen Verpflichtungen bereits die vom Parlament bewilligten Haushaltsmittel überschritten hatten.

Der Bundesgesundheitsminister muss jetzt mal wieder schnell viele Fragen beantworten. Ich sehe mittlerweile Parallelen zu den Verfehlungen bei den Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr. Hier droht dem deutschen Steuerzahler eine neue Steuergeldverschwendung.“