Statement von Oliver Kaczmarek

Zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stellt der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion klar: Die SPD-Fraktion erwartet, dass Bund und Länder gemeinsam und konsequent an der Verwirklichung der Vertragsziele arbeiten.

„Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre ist geschlossen worden mit dem Ziel, zusätzliche Mittel als Beitrag zur Grundfinanzierung der Hochschulen zu gewinnen. Damit will die SPD-Fraktion die Qualität der Lehre und die Arbeitsbedingungen durch mehr Entfristungen an den Hochschulen verbessern.

Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass Bund und Länder gemeinsam und konsequent an der Verwirklichung dieser Ziele arbeiten. Wenn die Länder nun dem Bundesministerium für Bildung und Forschung melden, wie sie die Mittel verwenden möchten, muss es fair zugehen. Wenn einzelne Länder die Mittel im wettbewerblichen Verfahren vergeben wollen, entspricht das nicht der Bund-Länder-Vereinbarung. Hier ist Bundesministerin Anja Karliczek gefordert, die Einhaltung des Zukunftsvertrags durchzusetzen.“