Zum Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)

Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter:
„Mit den Beschlüssen im Haushaltsausschuss machen wir einen großen Schritt in der Verkehrswende. Wir bekennen uns zum Schienenverkehr und treiben seine Digitalisierung voran. Wir stärken massiv den Schienenverkehr mit 1,5 Milliarden Euro durch das Entlastungspaket III. Die Bundeswasserstraßen spielen eine wichtige Rolle in der Verkehrswende. Wir machen 250 Millionen Euro für Schleusen und Kanäle verfügbar, damit wichtige Baumaßnahmen nicht weiter verzögert werden.“

Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin:
„Die Koalition hat sich vorgenommen, bis 2030 die Zahl der Passagiere im Personenverkehr zu verdoppeln und den Anteil des Schienengüterverkehrs auf 25 Prozent zu erhöhen. Mit dem jetzigen Haushalt sind wir auf diesem Weg einen gewaltigen Schritt vorangekommen – mehr Geld für den Güterverkehr, für Bahnhöfe und für die Schieneninfrastruktur.“

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:
„Für den Gigabitausbau stellen wir die Rekordsumme von mehr als vier Milliarden Euro bereit. Mit dem Zentrum für Digitale Souveränität, dem souveränen Arbeitsplatz und dem weiteren Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik stärken wir die digitale Souveränität Deutschlands. In der Förderung von Games erreichen wir einen Höchststand und starten das Dateninstitut.“

Zum Einzelplan 14 (Verteidigung)

Andreas Schwarz, zuständiger Berichterstatter:

„Zusammen mit dem Sondervermögen Bundeswehr werden der Bundeswehr insgesamt über 58 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das ist ein deutliches Zeichen für den Zusammenhalt in der Zeitenwende. Das Geld wird unter anderem investiert in die Schutzausrüstung für Soldatinnen und Soldaten, in die Digitalisierung, in wehrtechnische Forschung und natürlich auch in die Beschaffung neuer Waffensysteme. Auch 1 Milliarde Euro mehr für Munition und die Verdopplung des Kommandeursgeldes sowie ein klares Bekenntnis zur industriepolitischen Verantwortung sind Bestandteil dieses gelungenen Verteidigungshaushalts.“

Zum Einzelplan 30 (Bildung und Forschung)

Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin:

„Die Ampel gibt Bildung und Forschung einen wichtigen Schub. Nach den Haushaltsberatungen steigt der Etat des Ministeriums auf beachtliche 21,4 Milliarden Euro. In den nächsten drei Jahren stehen für die Exzellenzinitiative berufliche Bildung weitere 22,8 Millionen Euro bereit. Wichtig ist auch die Einigung mit dem Bundeswirtschaftsministerium, die GRACE-Satellitenmission weiter zu finanzieren. Es werden erste Mittel zur Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation freigegeben. Deren Aufbau wird der Haushaltsausschuss eng begleiten. Darüber hinaus stärken wir die Friedens- und Konfliktforschung und das Erlernen digitaler Grundkompetenzen bei Jugendlichen über die Förderung von zwei kostenlosen Lernzentren für Jugendliche (TUMO). Zentral sind auch die Mittel für die Einmalzahlung an Studierende und den Heizkostenzuschuss II.“

Abschluss der Haushaltsberatungen

Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:

„Der Haushalt bildet die Grundlage für das kommende politische Jahr. Diese Koalition beweist mit ihm die Zukunftsfähigkeit, die es in diesen Zeiten braucht. Wir finden die richtigen Antworten auf die akuten aktuellen Krisen, ausgelöst durch Krieg und Inflation. Wir bleiben aber nicht im hier und jetzt stehen, sondern setzen konsequent auch unsere Vorhaben als Fortschrittskoalition um und finanzieren diese solide aus. Ob das Bürgergeld, die Aktienrente oder den Kampf gegen den Klimawandel: Dieser Haushalt steht für das Versprechen, dass wir in Deutschland für Zusammenhalt in der Zeitenwende sorgen.“