Statement von Achim Post

SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert Handeln von Premierministerin May. Sie müsse die "Brexit-Chaoten" an den Rand drängen und die Opposition einbinden - sonst werde es eng.

„Es ist richtig und vernünftig, dass die EU auch gestern wieder klar und geschlossen gegenüber Großbritannien aufgetreten ist. Es darf und wird auch weiterhin keine politischen Rabatte für politisches Durcheinander in London geben.

Es ist nur zu hoffen, dass Theresa May jetzt so vernünftig ist, nicht noch einmal mit derselben Strategie gegen dieselbe Wand zu laufen. Spätestens jetzt gehören in London neue Optionen auf den Tisch. Dafür sollte Theresa May endlich auch auf die Opposition im britischen Parlament zugehen und die Brexit-Chaoten in den eigenen Reihen an den Rand drängen.

Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, wären ihr Rücktritt und Neuwahlen die konsequente Schlussfolgerung aus dem Brexit-Durcheinander, das sie angerichtet hat. Wenn London den ausgehandelten Austrittsvertrag weiterhin nicht annimmt, kommt im April der Moment der endgültigen Entscheidung: Entweder beantragt London dann mit einer klaren neuen Strategie eine deutliche Verlängerung der Austrittsfrist und nimmt auch an der Europawahl im Mai teil oder es kommt zu einem harten Brexit ohne Deal und doppelten Boden.“